Die Kanzlei Rafet Aslan bietet Privatpersonen und Unternehmen strategische Vertretung und nachhaltige Lösungen in Beratung, Prozessführung und Schiedsverfahren.
Die Kanzlei Rafet Aslan bietet Privatpersonen und Unternehmen strategische Vertretung und nachhaltige Lösungen in Beratung, Prozessführung und Schiedsverfahren.
Bei Arbeits-, Handels- und Mietstreit Pflicht; ohne Antrag keine Klage. Bei Scheitern mit Schlussprotokoll klagen.
Notarielle Vollmacht, Ausweis, Foto; besondere Befugnisse klar benennen. Im Ausland Konsulat/Apostille nutzen.
Dringender Verdacht + Flucht/Beweisvereitelung, Verhältnismäßigkeit nötig; häufiger bei Katalogtaten.
Alternative zur Haft: Meldepflicht, Ausreiseverbot; bei Verstoß Haft möglich.
Ein Anwalt wahrt Schweigerecht, prüft das Protokoll und legt Widerspruch ein. Pflichtverteidiger kann verlangt werden; Einsicht und Notizen sind zulässig.
Online oder schriftlich bei der Wettbewerbsbehörde; Verstoß und Belege darlegen, Anonymität anmerken.
Meist einfache Schriftform; Immobilien- oder Anteilsübertragungen brauchen Notar. Formverstöße gefährden Wirksamkeit.
Sprache frei wählbar, für Behörden oft beglaubigte Übersetzung nötig. Eine türkische Fassung erleichtert die Auslegung.
Grundsätzlich gilt vor der Ehe erworbenes Vermögen als persönliches Vermögen und wird bei der Scheidung nicht geteilt. Es gibt jedoch Ausnahmen:
Wertsteigerung während der Ehe: Erfährt vorehelich erworbenes Vermögen während der Ehe eine Wertsteigerung, kann der Wertzuwachs geteilt werden.
Beitragsersatzanspruch: Hat ein Ehegatte zum persönlichen Vermögen des anderen beigetragen, kann er einen Beitragsersatzanspruch geltend machen.
Ehevertrag: Haben die Ehegatten eine abweichende Regelung getroffen, gelten die Bestimmungen des Vertrags.
Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung ist die Trennung von vorehelichem und nachehelichem Vermögen von großer Bedeutung. Nicht durch Unterlagen belegte Behauptungen sind schwer zu beweisen.
Im Fall häuslicher Gewalt sind folgende Sofortmaßnahmen zu ergreifen:
155 Polizeinotruf: Rufen Sie in Notfällen sofort die Polizei.
183 Gewalt-Hotline: Unterstützungshotline für von Gewalt betroffene Frauen.
Antrag auf eine Schutzanordnung: Kann beim Familiengericht beantragt werden.
Gewaltbericht: Lassen Sie sich von einer Gesundheitseinrichtung einen Gewaltbericht ausstellen.
Anzeige: Erstatten Sie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
Im Rahmen des Gesetzes Nr. 6284 werden Gewaltopfern Schutz durch gerichtliche Anordnung, Unterbringung und finanzielle Unterstützung gewährt. Zusätzlich kann durch eine Wegweisungsanordnung die gewalttätige Person aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden.
Die eheliche Lebensgemeinschaft ist ein durch die Eheschließung begründetes besonderes Rechtsverhältnis, aus dem gegenseitige Rechte und Pflichten der Ehegatten entstehen. Zu den wesentlichen Elementen gehören:
Gemeinsamer Wohnsitz: Die Ehegatten müssen zusammenleben.
Treuepflicht: Die Ehegatten müssen einander treu bleiben.
Beistandspflicht: Die Ehegatten müssen sich gegenseitig materiell und ideell unterstützen, und gemeinsam ihr Leben führen.
Die Zerrüttung der ehelichen Lebensgemeinschaft aus ihrer Grundlage ist ein Scheidungsgrund. Der Schutz und Erhalt der ehelichen Lebensgemeinschaft ist daher sowohl eine rechtliche als auch eine moralische Verpflichtung.
Ja, gegen ein Scheidungsurteil können Berufung und Revision eingelegt werden:
Berufung: Gegen das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts kann innerhalb von zwei Wochen Berufung eingelegt werden. Das Berufungsgericht prüft das Urteil hinsichtlich Rechts- und Verfahrenskonformität.
Revision: Gegen die Berufungsentscheidung kann Revision beim Kassationsgerichtshof eingelegt werden, der das Urteil auf Rechtsfehler überprüft.
Die Rechtsmittelfristen sind zwingend; ihre Versäumung führt zum Rechtsverlust. Gegenstand des Rechtsmittels können unter anderem die Scheidung selbst, das Sorgerecht, der Unterhalt, die Vermögensaufteilung und Schadensersatzbestimmungen sein.
Das Umgangsrecht ist das Recht des nicht sorgeberechtigten Elternteils, regelmäßig Kontakt zu seinem Kind zu haben. Dieses Recht ist für die seelische Entwicklung des Kindes wichtig und wird vom Gericht geregelt.
Die Umgangsregelung kann unter anderem Folgendes umfassen: Häufigkeit des Umgangs (z. B. wöchentlich, alle zwei Wochen, monatlich), Dauer des Umgangs (einige Stunden, ein Tag, ein Wochenende), Ort des Umgangs (Wohnung eines Elternteils, öffentlicher Raum, spezielle Einrichtungen) sowie Regelungen für Ferien (Sommerferien, Semesterferien).
Die Umgangsregelung wird unter Berücksichtigung des Alters, der Bedürfnisse des Kindes und der Umstände der Parteien festgelegt. Wird das Umgangsrecht vereitelt, kann es im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.
Ja, Ehegatten können vor oder während der Ehe einen Ehevertrag über den Güterstand schließen. Solche Verträge können unter anderem Folgendes regeln:
Gütertrennung: Die Ehegatten halten ihr Vermögen vollständig getrennt.
Gütergemeinschaft: Für bestimmte oder alle Vermögenswerte wird eine Gemeinschaft begründet.
Änderung der Errungenschaftsbeteiligung: Die Bedingungen des gesetzlichen Güterstands können abgeändert werden.
Der Ehevertrag muss notariell beurkundet und im Familienbuch vermerkt oder im Grundbuch eingetragen werden; andernfalls kann er Dritten gegenüber nicht geltend gemacht werden.
Vor Einreichung einer Scheidungsklage sollten folgende Schritte unternommen werden:
Rechtsberatung einholen: Klären Sie mit einem Familienrechtsanwalt Ihre Rechte und den Ablauf des Verfahrens.
Vermögensverzeichnis erstellen: Erfassen Sie alle während der Ehe erworbenen Vermögenswerte und deren Wert.
Unterlagen sammeln: Grundbuchauszüge, Kontoauszüge, Gehaltsabrechnungen, Schuldnachweise und Unterlagen zu den Kindern.
Beweise für das Verschulden sichern: Sammeln Sie, sofern vorhanden, Beweise für Ehebruch, Gewalt oder Verlassen (Nachrichten, Fotos, Zeugenaussagen).
Situation der Kinder bewerten: Planen Sie im Hinblick auf Sorgerecht, Unterhalt und Umgangsregelung.
Mediation prüfen: Ist eine einvernehmliche Scheidung möglich, sollte die Mediation in Betracht gezogen werden.
Eine sorgfältige Vorbereitung führt zu einem schnelleren und für Sie günstigeren Verfahrensablauf.
Ja, eine Unterhaltsschuld kann im Wege der Zwangsvollstreckung eingezogen werden. Gegen den nicht zahlenden Unterhaltsschuldner können unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen werden: Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens durch den Gläubiger beim Vollstreckungsamt, Pfändung des Vermögens des Schuldners, Lohnpfändung, Kontopfändung sowie ein Ausreiseverbot gegen den Schuldner.
Bei Zahlungsfähigkeit und dennoch unterbliebener Zahlung kann eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 2 Jahren verhängt werden. Die Unterhaltsschuld gilt als bevorrechtigte Forderung wie eine öffentliche Forderung und unterliegt keiner Verjährung.
Ja, in Scheidungsverfahren bestehen zwei Arten von Schadensersatzansprüchen:
Materieller Schadensersatz: Die Partei, deren Persönlichkeitsrechte durch die zur Scheidung führenden Ereignisse verletzt wurden, kann vom schuldigen Ehegatten materiellen Schadensersatz verlangen, etwa bei Ehebruch, Gewalt oder Beleidigung.
Immaterieller Schadensersatz (Schmerzensgeld): Die durch die zur Scheidung führenden Ereignisse seelisch geschädigte Partei kann ebenfalls Schmerzensgeld verlangen, um seelische Beeinträchtigungen wie Leid und Kummer auszugleichen.
Schadensersatzansprüche können zusammen mit der Scheidungsklage oder gesondert geltend gemacht werden. Für die Schadensersatzklage gelten jedoch Verjährungsfristen; sie muss in der Regel innerhalb eines Jahres erhoben werden.
Möchte der sorgeberechtigte Elternteil den Wohnsitz des Kindes ändern, gelten je nach Situation unterschiedliche Verfahren:
Umzug innerhalb der Türkei: Der sorgeberechtigte Elternteil kann den Wohnsitz des Kindes innerhalb der Türkei grundsätzlich frei ändern, darf dabei jedoch das Umgangsrecht des anderen Elternteils nicht beeinträchtigen.
Ausreise ins Ausland: Hierfür ist die notariell beglaubigte Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich; wird diese verweigert, ist eine gerichtliche Genehmigung notwendig.
Dauerhafter Umzug ins Ausland: In diesem Fall ist eine gerichtliche Genehmigung zwingend erforderlich; das Gericht entscheidet unter Berücksichtigung des Kindeswohls.
Wird das Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils ins Ausland gebracht, kann dies den Straftatbestand der Kindesentziehung erfüllen und internationale rechtliche Verfahren nach sich ziehen.
Für ein unehelich geborenes Kind gelten abweichende Vaterschaftsregeln: Die Vaterschaftsvermutung der Ehe gilt bei unehelicher Geburt nicht.
Vermutung des Zusammenlebens: Haben Mutter und Vater, auch ohne verheiratet zu sein, innerhalb von 300 Tagen vor der Geburt zusammengelebt, gilt der Mann als Vater, sofern er nicht selbst eine Vaterschaftsklage erhebt.
Vaterschaftsklage: Erkennt der Vater an, dass das Kind von ihm stammt, oder wird die Vaterschaft gerichtlich festgestellt, gelten die Vaterschaftsvorschriften. Die Vaterschaftsklage kann vom Kind oder von der Mutter erhoben werden. Die Klage muss innerhalb eines Jahres ab der Geburt des Kindes erhoben werden; erkennt der Vater das Kind jedoch an, entfällt diese Frist.
Mit Rechtskraft des Scheidungsurteils kann die Frau wieder ihren Geburtsnamen annehmen. In bestimmten Fällen kann die geschiedene Frau jedoch den während der Ehe geführten Namen weiterführen: wenn das Gericht feststellt, dass dies in ihrem Interesse liegt, wenn dies im Interesse der Kinder ist, oder wenn sie im sozialen und geschäftlichen Leben unter diesem Namen bekannt ist.
Für die Namensänderung ist ein Antrag beim Einwohnermeldeamt erforderlich. Das Verfahren wird mit dem Scheidungsurteil und den Personaldokumenten abgeschlossen.
Bei der Festlegung der Unterhaltshöhe berücksichtigt das Gericht verschiedene Kriterien: die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien (Einkommen, Vermögen, sozialer Status), die Dauer der Ehe (bei längeren Ehen fällt der Unterhalt in der Regel höher aus), Alter und Gesundheitszustand (Erwerbsminderung, Rentensituation), Ausbildung und Berufserfahrung (Fähigkeit, Arbeit zu finden), Anzahl der Kinder und Betreuungspflichten sowie das Verschulden der Parteien.
Die Unterhaltshöhe wird so bestimmt, dass der Lebensstandard der Parteien gewahrt bleibt; zugleich muss der unterhaltspflichtige Teil in der Lage sein, seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Unterhalt kann bei veränderten Umständen durch eine Erhöhungs- oder Herabsetzungsklage angepasst werden.
Für eine Änderung des Sorgerechts muss eine Sorgerechtsänderungsklage erhoben werden. Diese Klage kann erhoben werden, wenn das Kindeswohl dies erfordert.
Als triftige Gründe für eine Sorgerechtsänderung gelten unter anderem: Vernachlässigung von Betreuung und Erziehung durch den sorgeberechtigten Elternteil, schwere Erkrankung oder Tod des Elternteils, Gewaltanwendung gegenüber dem Kind, Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Elternteils, veränderte Bedürfnisse des Kindes (Alter, Ausbildung, Gesundheit) sowie ein Umzug des sorgeberechtigten Elternteils ins Ausland.
Das Gericht entscheidet unter Berücksichtigung des Kindeswohls; auch die Meinung des Kindes wird berücksichtigt.
Das Verschulden wird in Scheidungsverfahren nach der Schwere der Verhaltensweisen bestimmt, die zur Zerrüttung der ehelichen Lebensgemeinschaft geführt haben. Schuldhaftes Verhalten kann unter anderem umfassen: Ehebruch (weiterhin der schwerwiegendste Scheidungsgrund), Anschlag auf das Leben oder schwere Misshandlung, Begehung einer schweren Straftat und Führen eines ehrlosen Lebens, Verlassen (die Verlassensfrist muss mindestens sechs Monate betragen), Geisteskrankheit (sofern keine Heilungsaussicht besteht) sowie sonstige Umstände, die zur Zerrüttung der ehelichen Lebensgemeinschaft führen.
Das Verschulden wirkt sich auf den Unterhaltsanspruch und etwaige Schadensersatzforderungen aus. Der überwiegend schuldige Ehegatte kann unter Umständen keinen nachehelichen Unterhalt verlangen.
Die güterrechtliche Auseinandersetzung ist die Aufteilung des während der Ehe erworbenen Vermögens im Falle von Scheidung oder Tod. Bei Ehen, die der Errungenschaftsbeteiligung (gesetzlicher Güterstand) unterliegen, wird das während der Ehe erworbene Vermögen zu gleichen Teilen aufgeteilt.
Im Rahmen der Auseinandersetzung wird Folgendes berücksichtigt: die Vermögenswerte zu Beginn und am Ende der Ehe werden ermittelt; Errungenschaften und persönliches Vermögen werden getrennt; Schulden werden abgezogen; der verbleibende Wert wird zu gleichen Teilen aufgeteilt.
Die Klage auf güterrechtliche Auseinandersetzung kann zusammen mit der Scheidungsklage oder gesondert erhoben werden. Das Verfahren kann komplex sein; professionelle rechtliche Unterstützung wird empfohlen.
Nach dem türkischen Zivilgesetzbuch gibt es drei Arten von Unterhalt:
Trennungsunterhalt (Tedbir Nafakası): wird ab Einreichung der Scheidungsklage bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gezahlt, um den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten abzusichern.
Nachehelicher Unterhalt (Yoksulluk Nafakası): wird nach der Scheidung an den weniger schuldigen und mittellosen Ehegatten gezahlt; er kann unbefristet sein oder bei Wiederverheiratung oder Tod enden.
Kindesunterhalt (İştirak Nafakası): Der Elternteil ohne Sorgerecht muss zu den Betreuungs-, Ausbildungs- und Gesundheitskosten des Kindes beitragen; die Zahlung erfolgt bis zur Volljährigkeit des Kindes bzw. bis zum Abschluss eines Universitätsstudiums.
Ja, das Alter des Kindes ist ein wichtiger Faktor bei der Sorgerechtsentscheidung. Bei Kindern zwischen 0 und 3 Jahren wird das Sorgerecht in der Regel der Mutter zugesprochen, dies ist jedoch keine zwingende Regel. Bei Kindern über 3 Jahren wird die Entscheidung unter Berücksichtigung des Kindeswohls getroffen.
Insbesondere die Meinung von Kindern, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, wird vom Gericht berücksichtigt. Der Wunsch des Kindes allein ist jedoch nicht ausschlaggebend; auch die Ausbildung, Gesundheit und psychische Verfassung des Kindes sowie die Betreuungsfähigkeit der Parteien werden bewertet. Das Gericht stellt das Kindeswohl über alles andere.
Die Dauer eines Scheidungsverfahrens hängt von der Art des Verfahrens und der Einigungsbereitschaft der Parteien ab. Bei einer einvernehmlichen Scheidung, bei der sich die Parteien über alle Punkte einig sind, verläuft das Verfahren meist sehr schnell und kann bereits in der ersten Sitzung oder innerhalb kurzer Zeit abgeschlossen werden. Bei einer streitigen Scheidung dauert das Verfahren länger; wenn in Fragen wie Sorgerecht, Unterhalt oder Vermögensaufteilung keine Einigung erzielt wird, kann das Verfahren zwischen 6 Monaten und 2 Jahren dauern.
Entscheidend ist, während des Verfahrens die richtige Strategie zu wählen und Ihre Rechte bestmöglich zu wahren.
Kindeswohl, Betreuungskontinuität, Geschwisterbindung, Stabilität, Kommunikation; Gutachten helfen.
Für die vor Einleitung der Zwangsvollstreckung erhobene negative Feststellungsklage sieht das Gesetz keine besondere Frist vor; die Klage kann vorbehaltlich der allgemeinen Verjährungsfristen jederzeit erhoben werden.
Wird die Schuld während des Vollstreckungsverfahrens beglichen, ohne dass zuvor eine einstweilige Verfügung ergangen ist, wandelt sich die bereits erhobene negative Feststellungsklage von Gesetzes wegen in eine Rückforderungsklage um; in diesem Fall gilt die 1-Jahres-Frist nicht.
Wird die Schuld hingegen zuerst beglichen und die Klage erst danach erhoben, muss die Rückforderungsklage innerhalb eines Jahres ab dem Zahlungsdatum erhoben werden (Art. 72 des Vollstreckungs- und Konkursgesetzes). Diese einjährige Frist ist eine Ausschlussfrist.
Beschwerde fristgerecht beim Vollstreckungsgericht bei Fehlern in Ort/Termin/Wert; fehlerhafte Bekanntmachung kann Verkauf kippen.
Beschwerde binnen 7 Tagen möglich: Verfahrensfehler, unpfändbare Sachen, Bewertungsfehler.
Nach Rechtskraft beantragt Gläubiger Pfändung; Protokoll, Bewertung und Verkauf folgen.
Frist meist 7 Tage, schriftlich bei der Vollstreckungsstelle oder online; Beginn mit Zustellung.
Nur notwendige Daten erheben, Aufbewahrung kürzen, Rollen einschränken; überflüssige Felder entfernen.
Verantwortlicher bestimmt Zweck/Mittel; Auftragsverarbeiter handelt weisungsgebunden. Vertrag regelt Sicherheit, Zweck, Dauer.
Meldung möglichst schnell, meist binnen 72 Stunden; Betroffene informieren und Auswirkungen prüfen.
Beinhaltet Verantwortlichen, Zwecke, Rechtsgrundlage, Übermittlung, Aufbewahrung und Betroffenenrechte sowie Kontaktwege.
Antwortfrist beträgt meist 30 Tage. Schriftliche oder registrierte Anfragen mit Identitätsprüfung starten die Frist.
Fristen je Vertragstyp und Gesetz; bei Arbeit/Dienst Mindestfristen beachten. Angemessene Kündigungsfristen wählen.
Vertragsstrafe legt Betrag bei Verstoß fest; muss angemessen sein, sonst Kürzung möglich. Auslöser klar definieren.
Wettbewerbsverbote müssen angemessen sein; übermäßige Einschränkungen sind unwirksam. Bei Arbeitnehmern oft Entschädigungsregel nötig.
Cliff ist die Mindestzeit vor Vesting; bei frühem Austritt keine Ansprüche. Meist 6–12 Monate.
ESOP gibt Anteile/Optionen für Motivation; Vesting, Rückkauf und Steuer sollten klar sein.
Rechtsform und Tätigkeit andeuten, Verwechslungen vermeiden. Register- und Markensuche vor Anmeldung.
Vesting verteilt Anteile über Zeit; Cliff und Plan halten Gründer im Gleichgewicht.
Die Nutzungsfläche des Balkons steht dem jeweiligen Sondereigentümer zu. Nach ständiger Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofs gelten jedoch die Außenfassade, die Außenwände und das äußere Erscheinungsbild des Balkons gemäß Art. 4 des Gesetzes über das Stockwerkeigentum als Gemeinschaftseigentum.
Daher ist für Veränderungen, die das äußere Erscheinungsbild und die Architektur des Gebäudes beeinträchtigen — etwa das Verglasen oder Zumauern des Balkons — die schriftliche Zustimmung von vier Fünfteln der Wohnungseigentümer erforderlich.
Maßnahmen, die eine Änderung des Architekturprojekts erfordern, wie das Entfernen der Wand zwischen Balkon und Zimmer, bedürfen hingegen eines einstimmigen Beschlusses aller Wohnungseigentümer.
Die Bebaubarkeit von Schutzgebieten (Sit-Gebieten) richtet sich nach der jeweiligen Schutzstufe. In Gebieten 1. Grades gilt grundsätzlich ein absolutes Bauverbot; Neubauten sind außer für wissenschaftliche Erhaltungsmaßnahmen nicht zulässig. In Gebieten 2. Grades ist die Bebauung stark eingeschränkt und hängt von der technischen Bewertung (Gutachten, Sondierungen usw.) des zuständigen Denkmalschutzausschusses ab; eine bedingte Genehmigung ist unter Umständen möglich. In Gebieten 3. Grades kann im Rahmen eines Schutzbebauungsplans eine begrenzte Bebauung genehmigt werden.
Nach Ausweisung eines Schutzgebiets gelten bis zur Erstellung des Schutzbebauungsplans (in der Regel innerhalb von zwei Jahren) Übergangsbestimmungen zum Erhalt des Gebiets. Die Situation jedes Grundstücks muss anhand der Entscheidung des Denkmalschutzausschusses und des aktuellen Bebauungsplans einzeln geprüft werden.
Diese Angaben dienen der allgemeinen Information; für ein konkretes Grundstück ist die Prüfung der Unterlagen des Denkmalschutzausschusses und der aktuellen Rechtslage erforderlich.
Wird Ihr Gebäude durch eine Nachbarbaustelle beschädigt, sind folgende Schritte zu unternehmen:
Schadensfeststellung: Lassen Sie ein Sachverständigengutachten zum Umfang des Schadens erstellen.
Notarschreiben: Senden Sie dem Bauherrn und dem Bauunternehmer eine notarielle Mahnung.
Beschwerde: Wenden Sie sich an die Gemeinde oder die zuständigen Behörden.
Schadensersatzklage: Erheben Sie Klage auf Ersatz Ihres materiellen Schadens.
Abrissantrag: Bei rechtswidrigem Bau kann ein Abrissantrag gestellt werden.
Nach dem Baugesetz und dem Gesetz Nr. 634 über das Stockwerkeigentum muss der Bau in sicherem Abstand erfolgen und die Rechte der Nachbarn müssen gewahrt werden. Rechtswidrige Bauten können gestoppt werden.
Das Stockwerksrecht ist die getrennte grundbuchliche Eintragung der selbständigen Einheiten eines noch nicht fertiggestellten Bauwerks. Dieses System erleichtert den Kauf und Verkauf von Immobilien im Bau. Die Schritte zur Begründung sind:
Projektgenehmigung: Baugenehmigung und Genehmigung des Stockwerksrechtsprojekts durch die Gemeinde.
Grundbuchantrag: Antrag auf Begründung des Stockwerksrechts beim Grundbuchamt.
Miteigentümer: Festlegung der Anteile der Grundstückseigentümer.
Selbständige Einheiten: Definition der Einheiten wie Wohnungen, Geschäfte, Lagerräume.
Nach Fertigstellung des Bauwerks wird das Stockwerksrecht in Wohnungseigentum umgewandelt; hierfür ist eine Nutzungsgenehmigung (İskan) erforderlich.
Der Mieter hat bei Beendigung des Mietverhältnisses Anspruch auf Rückerstattung der Kaution. Verweigert der Vermieter die Rückzahlung, kommen folgende Schritte in Betracht:
Notarschreiben: Der Vermieter wird notariell zur Rückzahlung der Kaution aufgefordert.
Zwangsvollstreckung: Erfolgt trotz Mahnung keine Zahlung, kann ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden.
Klageerhebung: Für die Kautionsforderung kann Klage erhoben werden.
Die Kaution kann mit Verpflichtungen des Mieters wie Mietschulden oder Schadensersatz verrechnet werden; der Vermieter muss die Höhe der Verrechnung jedoch nachweisen. Abzüge ohne Belege sind unzulässig.
Die Klage auf Löschung und Neueintragung im Grundbuch dient der Feststellung und Berichtigung eines rechtswidrigen Grundbucheintrags. Sie kann unter anderem in folgenden Fällen erhoben werden:
Scheingeschäft (Muvazaa): Ein Verkauf wird im Grundbuch eingetragen, obwohl tatsächlich kein Verkauf stattgefunden hat.
Unrechtmäßige Eintragung: Eintragung ohne rechtlichen Grund.
Eintragung von Dienstbarkeiten: Wie Wege-, Wasser- oder Lichtrechten.
Vorkaufsrecht der Miteigentümer sowie die Eintragung der Erbenstellung im Grundbuch.
Die Klage wird beim Zivilgericht am Belegenheitsort der Immobilie erhoben. Die Verfahrensdauer kann je nach Komplexität des Falls variieren.
Eine Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter vor Ablauf der Laufzeit ist nur in bestimmten Fällen möglich. Nach dem türkischen Obligationenrecht (Gesetz Nr. 6098) kann der Vermieter den Mietvertrag in folgenden Fällen kündigen: Nichtzahlung der Miete durch den Mieter (Ausbleiben der Zahlung für zwei Monatsmieten oder wiederholtes Ausbleiben), fortgesetzte vertragswidrige Nutzung der Mietsache trotz schriftlicher Mahnung, Störung der Nachbarn trotz schriftlicher Mahnung, Eigenbedarf des Vermieters (für sich selbst, den Ehegatten, Abkömmlinge oder Vorfahren; hier gilt eine 10-Jahres-Frist) sowie Abriss und Neubau oder umfassende Sanierung, die die Nutzung unmöglich macht.
Für die Kündigung des Mietvertrags ist ein Notarschreiben oder eine Klage erforderlich. Rechtswidrige Räumungsversuche sind unzulässig.
Anpassung durch Vereinbarung oder Gericht; außergewöhnliche Umstände können rechtfertigen. Schriftlicher Nachtrag nötig.
Mahnung und Beweise sichern; bei Mängeln Gutachten. Pflichtmediation beachten, danach Klage möglich.
Wohnraummiete: gesetzliche Obergrenzen und VPI; überzogene Klauseln sind unwirksam. Gewerbe: mehr Freiheit, aber Treu und Glauben.
Gericht oder Schiedsgericht je nach Ort, Tempo, Vertraulichkeit und Vollstreckbarkeit; Ort, Recht, Sprache klar nennen.
Kommerzielle/technische Streitigkeiten geeignet; Familie/Verbraucher teils ausgeschlossen. Klausel klar formulieren.
Schneller, vertraulich, Experten und leichtere Vollstreckung im Ausland; flexible Beweise und Verfahren.
Schiedsgericht bietet schnelle, vertrauliche und fachkundige Entscheidung; grenzüberschreitend oft leichter vollstreckbar.
Nach Art. 571 des türkischen Zivilgesetzbuchs erlischt das Recht zur Erhebung einer Herabsetzungsklage ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem die Erben von der Verletzung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, und in jedem Fall zehn Jahre — bei Testamenten ab der Testamentseröffnung, bei anderen Verfügungen von Todes wegen ab dem Erbfall.
Diese Fristen sind keine Verjährungsfristen, sondern Ausschlussfristen, die das Gericht von Amts wegen berücksichtigt. Wurde von der Verletzung des Pflichtteils bereits vor dem Erbfall Kenntnis erlangt, beginnt die Frist dadurch nicht früher zu laufen.
Der Herabsetzungseinwand kann zudem jederzeit unbefristet einredeweise geltend gemacht werden.
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